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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Intrum AG, Eschenstrasse 12, 8603 Schwerzenbach (nachfolgend Intrum), März 2018



1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von einer beliebigen Anzahl Verträgen zwischen der Intrum AG (nachfolgend „Intrum“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Intrum weist in ihren Offerten und Verträgen auf diese AGB hin. Spätestens bei Annahme einer Offerte bzw. Unterzeichnung der Verträge, anerkennt der Kunde die Anwendbarkeit dieser AGB. Allgemeine Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn in deren Angebot oder dazugehörigen weiteren Unterlagen darauf verwiesen wird.

1.3 Der genaue Inhalt der von Intrum bezogenen Waren und Dienstleistungen wird jeweils in der Offerte von Intrum oder in separaten Einzelverträgen spezifiziert.

2. Abrechnung

2.1 Die Preise von Intrum verstehen sich rein netto exkl. MWST. Die Rechnungen sind innert 20 Tagen ab Rechnungserstellung ohne jeden Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Verrechnung und Rückbehalt durch den Kunden sind ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht befugt, Zahlungen aufgrund von Beanstandungen zurückzubehalten.

2.2 Die Preise für sämtliche Dienstleistungen ergeben sich ausschliesslich aus der schriftlichen Bestätigung von Intrum oder einem separaten Einzelvertrag.

2.3 Wurde keine spezielle schriftliche Abmachung getroffen, erfolgt die Fakturierung zu den im Zeitpunkt der Bestellung üblichen Ansätzen von Intrum.

2.4 Veränderungen des der Offerte bzw. des separaten Vertrags zugrunde liegenden Mengengerüstes oder nachträglich gewünschte Änderungen in technischer Hinsicht können eine Veränderung der angebotenen Preise nach oben bewirken.

2.5 Material-, Nebenkosten und Spesen sind in den Verarbeitungskosten nicht inbegriffen und werden zu den jeweils gültigen Ansätzen gemäss Vereinbarung (Offerte, unterzeichnete Auftragsbestätigung, Einzelverträge etc.) in Rechnung gestellt.

2.6 Intrum behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen für eigene Leistungen zu verlangen.

2.7 Bei Zahlungsverzug hat Intrum das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5% (Jahreszins) zu verlangen.

2.8 Sind Rechnungs- und Bestelladresse nicht identisch, so muss dies vom Kunden unverzüglich und schriftlich an Intrum mitgeteilt werden.

3. Beizug von Subunternehmen

3.1 Intrum kann für ihre Leistungserbringung jederzeit Subunternehmen beiziehen.

3.2 Die Lieferung und Lizenzierung von Daten (insb. Intrum Data World Referenzbestände) stellen eine Zurverfügungstellung eines Standardprodukts der Intrum dar, welches für eine Vielzahl von Kunden angeboten und laufend angepasst wird. Der Kunde hat diesbezüglich keinerlei Mitsprache- oder Weisungsrechte. Es ist deshalb im alleinigen Ermessen von Intrum mit Dritten zusammenzuarbeiten, solche Dritte zu wechseln oder die für die Datenbeschaffung verwendeten Quellen auszuwählen oder zu ändern. Sich dadurch ergebende Änderungen an den Referenzbeständen sind jederzeit möglich. Daraus können keine Ansprüche des Kunden gegenüber Intrum abgeleitet werden

4. Vertraulichkeit und Datenschutz

4.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen, Wahrnehmungen und Unterlagen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre der anderen Partei gehören, insbesondere auch sämtlicher Informationen und Daten von Geschäftspartnern der anderen Partei. Bei Zweifeln über die Zugehörigkeit von Informationen, Wahrnehmungen oder Unterlagen zu Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht.

4.2 Vertrauliche Informationen, welche durch eine Partei der anderen Partei zur Verfügung gestellt oder im Rahmen erteilter Zugriffs-Berechtigungen einsehbar sind, dürfen nur zur Vertragserfüllung beschafft bzw. bearbeitet werden.

4.3 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt die empfangende Partei der offen legenden Partei während 30 Tagen auf deren Wunsch alle Unterlagen und Daten heraus, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten hat. Dies gilt nicht für Schriftwechsel und für andere nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrende Dokumente und Unterlagen oder zum Verbleib beim Vertragspartner bestimmte Unterlagen. Der Kunde wird sämtliche Kopien, Unterlagen oder Daten, von denen Intrum keine Herausgabe wünscht, löschen bzw. vernichten und der Intrum die Löschung/Vernichtung auf Anfrage schriftlich bestätigen Intrum ist verpflichtet die vom Kunden erhaltenen Kopien, Unterlagen und Daten auf den eigenen, aktiv genutzten Systemen zu löschen. Eine Löschung auf allfälligen, für reine Sicherungs/Archivierungszwecke erstellten Sicherungsbänden/Backups von Intrum ist jedoch nicht möglich.

4.4 Soweit der Kunde von Intrum Zugriff auf Referenzdatenbestände (insbesondere Intrum Data World) erhält, sind diese Daten sofort nach vertragsgemässer Nutzung und spätestens bei Vertragsbeendigung unverzüglich, vollständig und permanent zu löschen und auf Anfrage von Intrum ist die Löschung innert 15 Tagen schriftlich zu bestätigen.

4.5 Beide Parteien verpflichten sich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich, die Bestimmungen des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz und der zugehörigen Verordnungen vollumfänglich einzuhalten. Sofern Intrum vom Kunden mit der Bearbeitung von Kundendaten beauftragt wird, bleibt der Kunde als Auftraggeber und Dateninhaber weiterhin verantwortlich. Beide Parteien melden der Gegenpartei von ihnen festgestellte Datenschutzverstösse.

4.6 Intrum sichert dem Kunden zu, dass sie Personal-, Adress- und Kundendaten nur in der Schweiz oder innerhalb der EU in Ländern mit einem angemessenen Datenschutz speichert bzw. bearbeitet. Intrum stellt durch ihre Verträge sicher, dass die Datenschutzbestimmungen auch durch solche Dritte, bei Bearbeitung im Auftrag, eingehalten werden.

4.7 Ohne Zustimmung von Intrum ist der Kunde nicht berechtigt, Personal-, Adress- und sonstige von Intrum erhaltende Daten ins Ausland zu senden oder im oder vom Ausland bearbeiten zu lassen.

4.8 Beide Parteien nehmen zur Kenntnis, dass sie zu jedem Zeitpunkt eine dem aktuellen technischen Sicherheitsstandard entsprechende Datensicherheit zu gewährleisten haben. Die technischen und organisatorischen Massnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung.

4.9 Die Datenbearbeitung darf ausschliesslich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Vorgabe des jeweiligen Rechtsgeschäfts erfolgen. Eine Weitergabe an Dritte (mit Ausnahme erlaubter Drittbearbeitung im Auftrag) und insbesondere der Weiterverkauf von Daten durch den Kunden sind nicht gestattet.

4.10 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Intrum bei der Zurverfügungstellung entsprechender Daten Kontroll- und Überprüfungsrechte hat, was die Einhaltung der Datenschutz- und Datensicherheitsgrundsätze anbelangt.

5. Immaterialgüterrechte

5.1 Eigentums-, Urheber- und Verwendungsrechte an allen durch Intrum erstellten Organisations- und Programmunterlagen, an eigenen Systemen (inkl. Hard- und Software, auch von Dritten) und an zur Verfügung gestellten Daten und Dienstleistungen (insb. Intrum Data World Referenzdatenbestände) verbleiben bei Intrum bzw. dem berechtigten Dritten. Nutzungsrechte werden dem Kunden nur in dem Ausmass eingeräumt, als dies zur Erfüllung des Vertragszweckes zwingend notwendig ist. Im Zweifel werden nur Nutzungsrechte und keine Eigentumsrechte übertragen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, Programme der Intrum weder zu vervielfältigen, noch Dritten zugänglich zu machen.

5.3 Werden Daten, Datenbanken oder Materialien vom Kunden bereitgestellt oder von diesem selbst oder im Auftrag von ihm durch Intrum bearbeitet, bleibt der Kunde selbst für die gesetzmässige Nutzung und Bearbeitung derselben verantwortlich. Er stellt Intrum für jegliche, durch deren Nutzung entstehende Schäden unabhängig vom Rechtsgrund frei. Vom Kunden zur Verfügung gestellte eigene Daten verbleiben im Eigentum und in der Verantwortung des Kunden. Sie werden von Intrum, soweit sie nicht bereits vorher dem Kunden zugestellt wurden, während 30 Tagen nach Vertragsende auf Anfrage des Kunden zum Bezug bereitgestellt. Anschliessend besteht keine Pflicht der Intrum mehr, solche Daten aufzubewahren.

6. Vertragsstrafe

6.1 Bei Verstoss gegen die anwendbaren Bestimmungen der Daten- und Adressverwendung durch den Kunden, bei der Verletzung von Eigentums-, Urheber- und Verwendungsrechte von Intrum (z.B. Weitergabe von Daten/Adressbeständen an Dritte) durch den Kunden ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen vereinbarten Rechnungsbetrags verpflichtet. Bei fortlaufenden Vertragsleistungen entspricht dieser Betrag dem 10-fachen des jährlichen Rechnungsbetrags Die Bezahlung der Vertragsstrafe entbindet nicht von der Einhaltung der vertraglichen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden. Die Geltendmachung von Schadenersatz- und sonstigen Ansprüchen und Rechtsmitteln der INTRUM bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7. Rücktrittsrecht von Intrum und höhere Gewalt

7.1 Intrum ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung ohne Kostenfolge zurückzutreten, falls Intrum zur Kenntnis gelangt, dass: • Daten von Intrum und/oder im Auftrag vom Kunden auf Intrum Systemen gespeicherte Daten für widerrechtlichen oder unsittliche Angebote verwendet werden, oder • der Kunde anderweitig gegen die Grundsätze der relevanten Branchenverbände (Schweizer Direktmarketing Verband SDV, Callnet.ch etc.) verstossen hat, oder • der Kunde Daten von Intrum an unberechtigte weitergibt, zugänglich macht oder verkauft, oder • der Kunde nach Vertragsschluss zahlungsunfähig ist oder wird.

7.2 Der Kunde ist zum Ersatz eines allfällig entstandenen Schadens an Intrum verpflichtet.

7.3 Aufgrund wechselnder rechtlicher Rahmenbedingungen inklusive einer strengeren Gerichtspraxis, welche die Fortsetzung der Vertragserfüllung durch Intrum erheblich erschwert oder unzumutbar macht, kann Intrum ebenfalls sofort den Vertragsrücktritt erklä- ren. In diesem Fall werden vorausbezahlte Vergütungen des Kunden für noch nicht vollständig bezogene Leistungen/Verträge pro rata zurückerstattet. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Kunden besteht nicht. Das gleiche, sofortige Rücktrittsrecht steht Intrum zu, sofern der Kunde durch Fusion, Übernahme oder Beteiligung oder auf andere Weise von einem Unternehmen kontrolliert wird, welches zu Intrum im Bereich der Lizenzierung von Daten (insb. Adressdaten) in einem Konkurrenzverhältnis steht.

7.4. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen. Die vereinbarten Termine und Fristen verschieben sich um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

7.5 Sofern die Liefer-/Leistungsverzögerung auf Grund Höherer Gewalt länger als drei Monate dauert, sind beide Parteien berechtigt, bestehende Verträge sofort zu kündigen.

8. Weitere Pflichten und besondere Verantwortungsregelung

8.1 Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, dass seine Nutzung von Leistungen von Intrum inkl. von erhaltenen Adressen und sonstigen Daten sowie die Nutzung der von Intrum im Auftrag des Kunden gespeicherte oder bearbeitete Daten nicht gegen gesetzliche und postalische Bestimmungen verstösst. Er hält sich jederzeit an das Spam-Verbot. Ebenfalls sind Verhaltensrichtlinien (Ehrenkodexe) der Branchenverbände, wie SDV, Callnet.ch sowie Richtlinien und Grundsätze der schweizerischen Lauterkeitskommission, beim Adresseinsatz zu beachten.

8.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Leistungen von Intrum in keiner Weise missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen. Dazu gehört keine Informationsangebote oder sonstige Handlungen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössig bzw. pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Intrum auf sonstige Weise schädigen können.

8.3. Konformität mit Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG bei von Intrum zur Verfügung gestellten Daten: Intrum bestätigt, dass die Daten von Intrum im Zeitpunkt der erstmaligen Übergabe/Zurverfügungstellung an den Kunden auf ihre Konformität mit Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG betreffend Vermerk im Telefonbuch geprüft worden sind. Die Intrum lehnt jede Haftung gegenüber dem Kunden oder Dritten für Ansprüche aus und in Zusammenhang mit Verletzungen dieser Bestimmung, die infolge Verwendung der Daten nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Übergabe/Zurverfügungstellung verursacht, eingetreten oder bekannt geworden sind, ausdrücklich ab.

8.4 Eine Verpflichtung zur Prüfung des Inhalts bzw. Umfangs (Stückzahlen) des vom Kunden oder auf Weisung des Kunden von Dritten an Intrum gelieferten Materials bzw. der von ihm gelieferten Daten besteht für Intrum nicht, auch wenn Intrum die Verpackung und/oder den Versand des Werbematerials oder sonstige damit zusammenhängende Leistungen und Bearbeitungen übernimmt.

9. Druck und Porto

9.1 Für allfällige Druckaufträge gelten die Usanzen des graphischen Gewerbes.

9.2 Wird vom Kunden Material zum Bedrucken angeliefert, geht jedes Risiko auf Druckergebnis und Ausschuss zu Lasten des Kunden.

9.3 Erfolgt im Rahmen der Leistungserfüllung durch Intrum ein Versand durch Intrum, wird das Porto direkt dem Postcheckkonto des Kunden belastet oder durch die Post direkt in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verantwortlich für genügende Deckung auf seinem Postcheckkonto. Sollte die direkte Belastung nicht möglich sein, ist Intrum der benötigte Betrag rechtzeitig vor dem Versandtermin zu überweisen.

9.4 Für Versandverzögerungen infolge verspäteten Portoeingangs kann Intrum in keiner Weise haftbar gemacht werden.

10. Haftung von Intrum

10.1 Intrum haftet dem Kunden für direkte Sach- oder Vermögensschaden, welche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen unabhängig vom Rechtsgrund (z.B. im Zusammenhang mit Gewährleistung, Verzug, Nichterfüllung, oder Sorgfaltsverletzung) bis zu einer maximalen Höhe der vereinbarten einmaligen Vergütung pro Vertrag bzw. bei Dauerverträgen bis zur Höhe einer jährlichen Vergü- tung. Diese Haftung besteht nur, sofern die Intrum nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last fällt.

10.2. Eine Haftung von Intrum für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Image-Schäden, Mehraufwendungen des Kunden oder Ansprüche Dritter sowie für Hilfspersonen wird in jedem Fall soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

10.3. Die Begrenzung der Haftung von Intrum gemäss Absatz 1 und 2 gilt nicht für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden sowie bei Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Weitergehende Begrenzungen der Haftungen in Einzelverträgen bleiben vorbehalten.

11. ERFÜLLUNGSORT

11.1 Ohne anderslautende Vereinbarung gilt der Sitz der Intrum bzw. der Ort des Servers bei den von ihr über das Internet oder FTP-Server verfügbar gemachten Leistungen als Erfüllungsort.

11.2 Soweit Intrum zur physischen Lieferung von Daten oder sonstigen versendbaren Leistungen verpflichtet ist, ist sie berechtigt, die Ablieferung durch die Post oder einen anderen Frachtführer vornehmen zu lassen. In diesem Fall gilt der Ort der Übergabe an die Post oder den Frachtführer als Erfüllungsort und die Adressen und sonstigen Leistungen reisen auf Gefahr des Kunden.

12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichststand

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Dokumente und Verträge, auf welche die vorliegenden AGB anwendbar sind, unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

12.2 Abweichende, ergänzende oder auflösende Bestimmungen von diesen AGB und von den Dokumente und Verträge (inkl. allfälliger Kündigungen solcher Verträge), auf welche die vorliegenden AGB anwendbar sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der rechtsgültig unterzeichneten Schriftform.

12.3 Die Übertragung der unter diesen AGB abgeschlossenen Verträge sowie die Abtretung einzelner Forderungen oder anderer Rechte an Dritte bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung durch die andere Partei. Davon ausgenommen sind Übertragungen und Abtretungen innerhalb der Intrum Gruppe sowie Übertragungen im Zusammenhang mit dem Fusionsgesetz. Das spezielle Rücktrittsrecht von Intrum unter Ziff. 7.3. oben bleibt vorbehalten).

12.4 Die gesamte Geschäftsbeziehung von Intrum mit dem Kunden sowie die einzelnen unter den vorliegenden AGB abgeschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

12.5 Sofern nicht durch eine Schweizer Rechtsnorm etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist, gilt Schwerzenbach als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Intrum und dem Kunden. Intrum hat jedoch einseitig das Recht, den Kunden an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.